Dr. Bernhard Vogel (CDU) zur EU-Erweiterung und zum Krieg im Irak

Dr. Bernhard Vogel (CDU) zur EU-Erweiterung und zum Krieg im Irak
Kritik an den USA
VON ANDREAS KLAMM
Speyer. (IFN Television/3mnewswire.org). Dr. Bernhard Vogel (CDU) erklärte bei einem Besuch heute Vormittag in Speyer gegenüber IFN Television und IFN d734 News zur EU-Erweiterung und zum Krieg im Irak.
Wie denken Sie über die EU-Erweiterung?
Dr. Bernhard Vogel: „Wie bei der Wiederveinigung: Die Wiedervereinigung war eine große Freude.
Aber die Beseitigung der Schäden der Teilung hat uns sehr viel abverlangt. Auch jetzt, das ist ja eine Art Wiedervereinigung Europas, die vollzogen wurde, besteht grosse Freude und eine sehr gute Zukunftsperspektive – aber es wird auch Probleme geben.“
Sehen Sie die Gefahr, dass die Ost-Erweiterung zu mehr Arbeitslosigkeit im Westen führen wird?
Dr. Bernhard Vogel: „Nein, erstens einmal gibt es relativ lange Übergangsfristen bis volle Freizügigkeit herrscht und ausserdem verspreche ich mir eine wirtschaftliche Entwicklung im Osten Europas, die Arbeitsplätze schafft – auch hier bei uns. Weil der Bedarf natürlich in den neuen Mitgliedsländern ganz erheblich ist.“
Wie denken Sie über die Situation im Irak?
Dr. Bernhard Vogel: „Ich beklage, dass Europa nicht gemeinsam mehr getan hat, um diesen Krieg zu verhindern. Europa hat gestritten. Die Meinungen gehen weit auseinander.
Die einen haben den Krieg unterstützt. Die anderen haben nicht einmal reden wollen, wie der Krieg verhinderbar ist. Jetzt haben
wir die Erfahrung gemacht, dass zwar eben der Krieg gewonnen worden ist, von den Amerikanern, aber deswegen noch nicht die Stabilität dort gesichert ist. Das muss das eigentliche Ziel sein. Das kann, glaube ich, nur erreicht werden, wenn sich die Vereinten Nationen an dieser Aufgabe beteiligen“.
Deutschland hofft auf ein Wirtschafts-Wunder. Wie würden Sie versuchen die Wirtschaft innovativ zu stärken?
Dr. Bernhard Vogel: „Wunder sind selten und in der Politik kommen Sie so gut wie nie vor und auch das, was wir als Wirtschafts-Wunder bezeichnen, war ja in Wirklichkeit ein Konzept, dass zu diesem Aufschwung führte.
Genau das ist jetzt auch notwendig. Man darf nicht warten, bis ein Wunder kommt und die Schlechtigkeit der Lage beklagen, sondern es muss angepackt werden: Im Steuerbereich, im Arbeitsmarkt-Bereich, bei den Lohn-Nebenkosten, bei den sozialen Sicherungssystemen. Es muss deutlich werden, diese Anstrengung zum Ziel hat, dass es wieder aufwärts geht – nicht zum Ziel, dass noch weitere Belastungen dadurch entstehen.“
Sie waren lange Zeit Ministerpräsident auch des Landes Rheinland-Pfalz. Wie schätzen sie die Situation des Landes ein?
Dr. Bernhard Vogel: „Die Situation ist 2004 anders als in den Jahren meiner Ministerpräsidentschaft. Damals war Rheinland-Pfalz in der Mitte der damaligen westeuropäischen Union. Inzwischen hat sich die Achse Deutschlands verschoben und es wird notwendig sein, dass Rheinland-Pfalz für die Zukunft die veränderte Situation ernst nimmt und entsprechende Konzepte entwickelt. Das sehe ich bisher noch nicht in geeignetem Maße.“
Welche Chancen sehen sie in der Anäherung Europas zur Türkei und umgekehrt?
Dr. Bernhard Vogel: „Die Türkei ist ein sehr wichtiger Partner. In Sonderheit durch ihre Mitgliedschaft in der NATO.
Es ist ein stabilisierender Faktor in dieser unruhigen Region der Welt. Die Türkei ist sehr wichtig und es ist sehr erfreulich, dass eine neue Regierung dort sich ganz offensichtlich ernsthaft um Reformen bemüht. Dennoch von dem Erreichen der Kriterien, die notwendig sind, zum Beitritt in der europäischen Union, ist die Türkei noch ein ganzes Stück weg.
Auch wir sollten nach der letzten EU-Erweiterung ein bisschen langsam tun mit Aufnahme weiterer Staaten, damit wir uns nicht übernehmen. Wir sollten zuerst einmal dieses Europa gut in Ordnung bringen.“
Erst-Veröffentlichung: IFN Television, IBS Television Leeds, British Newsflash Magazine, 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur, Fernseh-Interview mit Dr. Bernhard Vogel (CDU) in Speyer mit Andreas Klamm, Journalist, 2004, transscript